Polizei Jena ignoriert gemeinsame Absprachen und behindert antifaschistischen Protest.

Jena. Die Landespolizei Thüringen hat am vergangenen Samstag den Protest gegen einen Informationsstand (der AFD) von NIKA Jena behindert. Statt des gemeinsam erarbeiteten Kompromiss, alle Proteste in direkter Nähe der faschistischen Informationsstände abzuhalten (20 Meter) zu befolgen, wurden die Demonstrant*innen in eine absurde Entfernung auf die andere Straßenseite geschickt, welche kaum wahrnehmbaren Bezug zum Wahlkampf hatte.

Die Absprache alle Proteste anzumelden und die Vereinbarung über die Entfernung wurden erst Anfang vergangener Woche im Einvernehmen mit Polizei und Stadt gefunden und schriftlich fixiert. Dies war vollkommen freiwillig, da es sich eigentlich um Spontanversammlungen handelt, die ohne vorherige Anmeldung möglich sind. 


Des weiteren wurden Aktivist*innen am Verteilen von Flyern gehindert, was eine massive Einschränkung unseres Protests war.

Da sich die Polizei nicht an gemeinsame Vereinbarungen hält, ziehen wir unsere Zusage Proteste gegen Informationsstände anzumelden zurück. Als spontane Versammlungen stehen diese weiterhin unter dem Schutz des Versammlungsrechts (Artikel 8 Grundgesetz) und eine Teilnahme ist vollkommen legal.

“[…] Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass augenblicklich bilden. Bei solchen sogenannten Spontanversammlungen entfällt die Anmeldepflicht. Denn Art. 8 Abs. 1 GG schützt auch das Recht, sich spontan zu versammeln.”

BMI

NIKA Jena wird weiterhin Informationen verteilen wo und wann die AFD ihre faschistische Propaganda verbreiten möchte und die menschenverachtende Ideologie der AFD nicht unwidersprochen lassen.

Wir hatten vorher kein Vertrauen in die Repressionsbehörde Polizei – entsprechend sind wir nicht enttäuscht. 

Versuche im Vorfeld Informationen über die Informationsstände von der Versammlungsbehörde zu erhalten sind ebenfalls gescheitert. Aktuell verweigert der Leiter der Versammlungsbehörde (Frank Arndt) einer Stadträtin rechtswidrig Zugang zu diesen Informationen. Damit macht sich auch die Stadt Jena – ohne Not – zur Helferin der Faschist*innen.

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